EU Copyright Directive: Nach der Abstimmung

Ich war wegen einer Klausurtagung ein paar Tage lang unterwegs. Daher schaffe ich es erst jetzt, meinen Gastbeitrag für Heise Online hier zu verlinken, der am Vortrag der Abstimmung im EU-Parlament veröffentlicht wurde.
Ein Rant, ein Versuch, auf den Tisch zu hauen und den Blick auf die hoch manipulative und fast ausschließlich angstgesteuerte Kampagne gegen den Richtlinienvorschlag des Rechtsausschusses  zu lenken. Ich mache mir mittlerweile wirklich große Sorgen um die Debattenkultur und damit zwingend auch um unsere Demokratie, an die ich so sehr glaube und zu der ich keine Alternative sehe. Das ist der Gegenstand des Textes; umso mehr irritieren mich Rückmeldungen wie die, es hätten meinem Text „technische Details“ gefehlt.

Äh, nein.

Ganz im Gegenteil. Die zentralen Techniken der Demokratie und des Rechtsstaats liegen in den Mitteln und Gepflogenheiten des Austauschs, der Kommunikation, des informierten Interessenausgleichs.
Gegen eine Kampagne, die sich selbst immunisiert, indem sie sich einer Framing-Technik (!) wie der Setzung und viralen Verabsolutierung des Begriffs „Zensurmaschine“ bedient, kann man schlechterdings nicht anargumentieren: FÜR Zensur gibt es in einer Demokratie und in unserem Rechtsstaat keine validen Argumente.
Allerdings auch nicht in Artikel 13, denn der hat damit schlicht nichts zu tun. Er hat im Grunde nur den Versuch unternommen, einen längst absolut alltäglichen und vollkommen unverzichtbaren technologischen Status Quo unter bestimmten Bedingungen verbindlich zu machen – und damit gesetzlichen Regeln zu unterwerfen. Regeln, die ganz explizit vorgeben, in welchem Umfang Lizenzüberprüfungen überhaupt was tun dürfen – und was nicht.

Natürlich geht es mir auch um Vergütung. Aber das AUCH ist entscheidend. Die dramatischen Konsequenzen  daraus, dass wir zusehends geltendes Recht online außerkraftsetzen, weil diejenigen, die Expertise für Digitalpolitik  für sich reklamieren, glauben, für diese seien andere Parameter verbindlich als für den Rest der Welt, sind erheblich. Sie sind eine existenzielle Bedrohung für unser Gemeinwesen, für unseren inneren Zusammenhalt. 

Wo kein Diskurs mehr möglich ist, kann keine demokratische Aushandlung mehr stattfinden. 
Wo grobe Vereinfachung hohen Komplexitäten entgegensteht, kann keine seriöse Rechtsgüterabwägung vorgenommen werden.
Wo automatisierte Mailattacken die Server des EU-Parlamanets zusammenbrechen lassen, findet Gewalt statt.
Wo die (angeblich bedrohte) Meinungsfreiheit mit Drohgebärden und Gleichschaltungsmechanismen verteidigt wird, muss man schon ziemlich blind sein, um die Bigotterie des eigenen Verhaltens zu übersehen.

Ob das verstanden wurde? Ich bin mir nicht sicher: von den Anhängern eines zusehends radikalisierten Digitalismus ganz offensichtlich nicht. 
Ich fühle mich aktuell wie nach der Krise einer schweren Krankheit; und ich glaube, es geht sehr vielen fassungs- und ratlosen Kolleginnen und Kollegen genau so. Die totalitären Momente der aktuellen Entwicklungen und Dynamiken sind schwer zu übersehen und noch schwerer zu ertragen.
Wer Kunst und Kultur macht, lebt und liebt, wird sich dagegenstellen –  mit allem, was er hat. Leider ist das bei immer mehr von uns nicht mehr viel. Gerade das hätte die Richtlinie verändern sollen.

Autor: Matthias Hornschuh

I compose. I reflect. I teach. I talk.

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