Am 20. Juni hat der JURI-Ausschuss (Rechtsausschuss) im Brüsseler EU-Parlament über den Kompromissantrag des Berichterstatters Axel Voss zur EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen. Damit gibt es eine Chance, dass nach dem nun anstehenden Trilog-Prozess zwischen Parlament, Rat und Kommission erstmals auf europäischer Ebene ein einklagbares Recht auf „angemessene Vergütung“ für Nutzungen kultureller Inhalte existieren wird. Folgerichtig ist es so, dass mit der Richtlinie zugleich etwa Transparenzpflichten für Verwerter sowie Lizenzierungs- und Vergütungspflichten für solche gewerbliche Nutzer kultureller Inhalte, die bislang weder einer Zahlungspflicht noch einer Haftung unterliegen bzw. sich dem entziehen können, etabliert werden. Es wird also der sog. #ValueGap geschlossen, die „Wertschöpfungslücke“, welche sich daraus ergibt, dass die „in der Distributionssphäre massig anfallenden Gewinne […] in der Sphäre der Kulturproduktion einfach nicht in ausreichendem Maße“ ankommen (Helga Trüpel); sprich: es soll gewährleistet werden, dass diejenigen, die die Basis großer Teile der materiellen Wertschöpfung im Netz auf eigenes Risiko schaffen (also die Urheber und Interpreten), an den Erträgen der Wertschöpfung beteiligt werden – und zwar „angemessen“.
Es ist schwer vorstellbar, wer da mit plausiblen Gegenargumenten ankommen sollte. Eigentlich.
Doch erstaunlicherweise ergab sich gar keine rechte Notwendigkeit, sich zu den eigentlichen Anliegen des Regulierungsvorhabens zu positionieren – weil schlicht und ergreifend niemand darüber sprach und keiner darüber berichtete. Stattdessen gibt es nun ein so ohrenbetäubendes Gebrüll aufgrund zweier kampagnenhaft zugespitzter Einzelaspekte, dass darin jedes sachorientierte Gespräch und jeder Versuch einer Dialektik untergeht.
Die beiden Stichworte:
#LSR – das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“
und
#Uploadfilter bzw. #Zensurmaschine.
In einer Demokratie muss es immer möglich sein, in der Abwägung vieler Details und Argumente zu unterschiedlichen Ergebnissen einer sorgfältigen Abwägung zu kommen. Dabei spielen auch Ängste und Befürchtungen eine Rolle. Sofern aber die Details fehlen, die Argumente auf falschen Tatsachenbehauptungen und unsauberer Terminologie basieren und die Abwägung demzufolge nicht sorgfältig erfolgt, sondern de facto unmöglich gemacht wird, sodass nur die gezielt geschürten Ängste übrig bleiben, haben wir ein Problem. Ein großes Problem.
Genau das ist nun der Fall.
Das ist ein unglaublicher, ein empörender Vorgang. Eine Angstkampagne, im Ton irrational, in der Sache unseriös, getrieben von (zumindest teilweise) kommerziellen Partikularinteressen in fataler Kombination mit einem inkonsistenten Freiheitsbegriff, von undurchsichtigen Hinterzimmerkoalitionen aus gesteuert.
An vorderster Front, wie immer, die Wikimedia Foundation und ihre persönliche Brüsseler Erfüllungsgehilfin Julia Reda. An ihrer Seite erfahrene Kampagnenmacher wie die Eletronic Frontier Foundation (Aka Electronic Fear Foundation) und geübte Kampagnenabschreiber wie – traurigerweise – Sascha Lobo. Es ist zum Heulen.
Denn hier geht es ganz offensichtlich nicht um die Sache, sondern um die Deutungshoheit und mithin: um Macht.
Nun wird ja jemandem wie mir, der ständig über „Kultur“ und „Vielfalt“ redet, immer wieder vorgeworfen, eine „Fortschrittsbremse“ zu sein. Hier ist diskursiv eine erstaunliche Verschiebung der Positionen zu beobachten.
Interessant. Wenn nun genau diejenigen, die uns vorwerfen, den Fortschritt zu behindern, vor allem mit ihrer Angst argumentieren, dass sich etwas ändern könnte …
Es gibt die Filter Bubbles, und hier sehen wir eine in voller Blüte.
Ich habe dazu in den vergangen Wochen viel geschrieben, meist auf Facebook, oft schnell und wütend, und werde nun einige der Gedanken und Texte nach und nach hier einpflegen.
#vote4jurireport #valuegap #transferofvalue
#makeinternetfair #stopdigitalfeudalism
