EU Copyright Directive: Nach der Abstimmung

Ich war wegen einer Klausurtagung ein paar Tage lang unterwegs. Daher schaffe ich es erst jetzt, meinen Gastbeitrag für Heise Online hier zu verlinken, der am Vortrag der Abstimmung im EU-Parlament veröffentlicht wurde.
Ein Rant, ein Versuch, auf den Tisch zu hauen und den Blick auf die hoch manipulative und fast ausschließlich angstgesteuerte Kampagne gegen den Richtlinienvorschlag des Rechtsausschusses  zu lenken. Ich mache mir mittlerweile wirklich große Sorgen um die Debattenkultur und damit zwingend auch um unsere Demokratie, an die ich so sehr glaube und zu der ich keine Alternative sehe. Das ist der Gegenstand des Textes; umso mehr irritieren mich Rückmeldungen wie die, es hätten meinem Text „technische Details“ gefehlt.

Äh, nein.

Ganz im Gegenteil. Die zentralen Techniken der Demokratie und des Rechtsstaats liegen in den Mitteln und Gepflogenheiten des Austauschs, der Kommunikation, des informierten Interessenausgleichs.
Gegen eine Kampagne, die sich selbst immunisiert, indem sie sich einer Framing-Technik (!) wie der Setzung und viralen Verabsolutierung des Begriffs „Zensurmaschine“ bedient, kann man schlechterdings nicht anargumentieren: FÜR Zensur gibt es in einer Demokratie und in unserem Rechtsstaat keine validen Argumente.
Allerdings auch nicht in Artikel 13, denn der hat damit schlicht nichts zu tun. Er hat im Grunde nur den Versuch unternommen, einen längst absolut alltäglichen und vollkommen unverzichtbaren technologischen Status Quo unter bestimmten Bedingungen verbindlich zu machen – und damit gesetzlichen Regeln zu unterwerfen. Regeln, die ganz explizit vorgeben, in welchem Umfang Lizenzüberprüfungen überhaupt was tun dürfen – und was nicht.

Natürlich geht es mir auch um Vergütung. Aber das AUCH ist entscheidend. Die dramatischen Konsequenzen  daraus, dass wir zusehends geltendes Recht online außerkraftsetzen, weil diejenigen, die Expertise für Digitalpolitik  für sich reklamieren, glauben, für diese seien andere Parameter verbindlich als für den Rest der Welt, sind erheblich. Sie sind eine existenzielle Bedrohung für unser Gemeinwesen, für unseren inneren Zusammenhalt. 

Wo kein Diskurs mehr möglich ist, kann keine demokratische Aushandlung mehr stattfinden. 
Wo grobe Vereinfachung hohen Komplexitäten entgegensteht, kann keine seriöse Rechtsgüterabwägung vorgenommen werden.
Wo automatisierte Mailattacken die Server des EU-Parlamanets zusammenbrechen lassen, findet Gewalt statt.
Wo die (angeblich bedrohte) Meinungsfreiheit mit Drohgebärden und Gleichschaltungsmechanismen verteidigt wird, muss man schon ziemlich blind sein, um die Bigotterie des eigenen Verhaltens zu übersehen.

Ob das verstanden wurde? Ich bin mir nicht sicher: von den Anhängern eines zusehends radikalisierten Digitalismus ganz offensichtlich nicht. 
Ich fühle mich aktuell wie nach der Krise einer schweren Krankheit; und ich glaube, es geht sehr vielen fassungs- und ratlosen Kolleginnen und Kollegen genau so. Die totalitären Momente der aktuellen Entwicklungen und Dynamiken sind schwer zu übersehen und noch schwerer zu ertragen.
Wer Kunst und Kultur macht, lebt und liebt, wird sich dagegenstellen –  mit allem, was er hat. Leider ist das bei immer mehr von uns nicht mehr viel. Gerade das hätte die Richtlinie verändern sollen.

Das Ende des Internets? Eine Reaktion

LESERBRIEF | Deutschlandfunk Kultur
zum Gastkommentar

Zeitenwende
Das Ende des Internets, wie wir es kennen
Wikileaks, Piratenpartei und die wilden Onlinejahre sind vorbei. Stattdessen diskutieren wir über Upload Filter und die Datenschutzgrundverordnung. Dafür gebe es gute Gründe, aber die Regulierung habe auch ihren Preis, meint der Informatiker Enno Park.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/zeitenwende-das-ende-des-internets-wie-wir-es-kennen.1005.de.html?dram:article_id=421563

Köln, 29.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf o.a. Artikel möchte ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. 

Ganz offensichtlich fügt dieser Text der Debatte nicht einen einzigen neuen Aspekt hinzu. Er beleuchtet nichts aus einer anderen Perspektive. Und er bildet unwahre Behauptungen ab, die ersichtlich mehr oder weniger im Wortlaut aus den sattsam bekannten Kampagnentexten zum Thema stammen. Das Ganze reichweitenwirksam mit einer dystopischen Headline versehen: Das ist beschämend, auch wenn Sie mir nun entgegnen werden, es handele sich hier ja um eine namentlich kenntlich gemachte Einzelmeinung. 

Es mag Ihnen nicht bewusst sein, aber bei diesem Richtlinienentwurf geht es ums Urheberrecht – und mithin um die legitimen Rechte der Urheber*innen.
Mit dem Richtlinienentwurf sollen die Schöpfer der Werke, auf deren Verwertung sämtliche Infrastrukturen im Netz aufgebaut sind, darunter die Plattformen wie YouTube etc., erstmals einen einklagbaren Anspruch auf „angemessene“ Beteiligung an der Erlösen der Verwertung erhalten. Den Plattformen wird eine Verantwortung für die Nutzung der Inhalte zugewiesen, die die Verpflichtung zur Lizenzierung und Vergütung enthält. 

Sie können dieser Verpflichtung auf zwei Arten nachkommen: Entweder ergreifen sie „angemessene und verhältnismäßige“ Maßnahmen, die es erlauben festzustellen, ob überhaupt eine Lizenz vorliegt. Wenn nämlich keine Lizenz vorliegt, darf das entsprechende Werk auch nicht durch die Plattform monetarisiert werden.

Oder sie lizenzieren selbst umfassend pauschal bei den staatlich legitimierten Verwertungsgesellschaften. Damit wären zugleich unverzichtbare Einzellizenzen wie das sog. „Filmherstellungsrecht“ verbunden, ein Recht, das zwingend erworben werden muss, will man irgendeine Musik mit irgendeinem Bild synchronisieren.

Letzteres ist ein erprobtes System – beispielsweise in Ihrem Hause. Mit einer solchen Regelung wäre für die Rechteinhaber eine Vergütung im Nutzungsfalle und für die Werknutzer Rechtssicherheit gewährleistet.

Diese Prüfpflichten sollen im Übrigen nur größeren Plattformen auferlegt werden, während einer der lautesten Ankläger, die Wikimedia, laut Artikel 2 sogar explizit davon ausgenommen sein soll.

Das müssen Sie sicherlich nicht alles im Detail wissen und verstehen, doch scheint mir, es wäre die Aufgabe einer öffentlich-rechtlichen Redaktion, keine tendenziösen, verkürzenden und schlechterdings falsch informierten Meinungen zu befördern.

Wenn Herr Park kurzerhand erklärt, es habe im Netz nie einen rechtsfreien Raum gegeben – und dabei auch noch in Richtung Abmahnungen (welche sich in der kritisierten Form immer an Privatpersonen richteten, was hier ja gerade vermieden werden soll) verweist, dann belegt das einfach nur, dass er sich eben nicht – wie im Text behauptet – „ernsthaft damit beschäftigt“ hat.
Hätte er das getan, dann wüsste er um die Drastik der fast vollständigen faktischen Enteignung der gesamten Musikbranche – einschließlich unendlich vieler Einzelkünstler*innen, deren Namen niemand kennt – durch YouTube. Dann wüsste er um die dramatischen Effekte der Piraterie für die Filmwelt und den Gamesmarkt. Er wüsste einzuschätzen, dass Schauspieler*innen, Drehbuchautor*innen, Regisseur*innen oft mit Fassungslosigkeit davon berichten, in welchem Umfang ihre Arbeit online verwertet, d.h. zu Geld gemacht wird, während sie von dem erwirtschafteten Geld nicht einen Cent erhalten. Von Fotograf*innen ganz zu schweigen.

Dabei sind Urheber*innen und Interpret*innen zu wesentlichen Teilen auf Nutzungsvergütungen angewiesen, um von ihrer Arbeit leben zu können.

Wir haben es mit einer längst und umfassend empirisch belegten systematischen Schieflage zu tun, mit einer Regelungslücke, deren Effekte als „Value Gap“ (Wertschöpfungslücke) bezeichnet werden. Diese Regelungslücke erlaubt es den Plattformbetreibern, sich auf die Position eines Festplattenvermieters zurückzuziehen: „Was haben wir denn mit den Inhalten zu tun?!“

Hier geht es ganz konkret um die kleinsten, schwächsten Einheiten dieses Marktes, allen voran die Urheber*innen und Interpret*innen der auf den Plattformen massenhaft vorhandenen Musik, denen allmählich die Luft zum Atmen ausgeht.

Es ist geradezu zynisch, das nicht zur Kenntnis zu nehmen in einem Text über gerade dieses Regulierungsvorhaben.
Es ist weder volkswirtschaftlich noch kulturell sinnvoll, davor die Augen zu verschließen. Denn wir haben es hier mit Hunderttausenden Betroffener zu tun, deren Werke genutzt werden, die dafür aber nicht vergütet werden.

Nun steht das Wort UPLOADFILTER im Raum – und damit das Ende des Internets.
Hier wäre Herr Park gut beraten gewesen, sich ein wenig zu informieren – über
– das Regulierungsvorhaben (s.o.)
– die gängigen Gepflogenheiten im derzeitigen Netz.

Denn dies ist VOLL von Uploadfiltern. Nur: Niemand merkt’s. Weil es das Netz eben nicht zerstört, sondern funktional macht.
Wie, glauben Sie, wird gewährleistet, dass auf YouTube und Facebook keine Brustwarzen zu sehen sind? Algorithmen.
Und warum ist das so? YouTube gehört … nun, YouTube. Aber eben nicht uns.

Die Plattformen sind privatwirtschaftlicher Raum; niemand von uns hat irgendeinen Anspruch darauf, an diesen digitalen Orten irgendetwas tun zu dürfen. Es gilt dort das Hausrecht, es gelten die „Community Standards“ des Inhabers. Wir sprechen hier nicht von einem öffentlichen Marktplatz. Umso idiotischer ist die Rede von „Zensur“. 

Zensur ist als staatlicher Eingriff definiert, hier aber wird ganz explizit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen eine Haftung bzw. Verantwortung inkl. eigenverantwortlicher Prüfpflicht auferlegt. Wenn man dann noch berücksichtigt, wie konkret die Grenzen möglicher Filtersysteme im Richtlinienentwurfstext niedergelegt werden, dann bleibt nur noch ein Fazit: Unsinn.  

Um zum Schluss ein paar weitere Irrtümer aufzuklären:
Framing für Presseartikel bleibt erlaubt und man darf getrost auch weiterhin Texte verlinken.
Wikipedia ist von der Filterpflicht ausgenommen.
Eingriffe in Grundrechte – und die Meinungsfreiheit ist fraglos eine besonders wesentliche darunter – sind laut Richtlinie ausgeschlossen.
Schrankenregelungen bleiben von der Richtlinie unberührt. Man darf also auch weiter zitieren und parodieren. Ob das immer fehlerfrei funktionieren wird, bleibt abzuwarten. Das ist aber auch bei Softwareimplementierungen nicht anders, die Herr Park sinnvoll findet. 

Im Übrigen wird in der Richtlinie auf die Notwendigkeit der Einrichtung und Erreichbarkeit von Schiedsstellen und Gerichten verwiesen.

„Das offene Internet wie wir es kennen“, Herr Park, ist eine nostalgische Illusion. Das ist angesichts von Trump und AfD, Hate Speech und Fake News, Kindeporno- und Enthauptungsvideos, Steuerflucht und Cybercrime, Datenmissbrauch und privatwirtschaftlicher Big Data-Komplettüberwachung ganz offensichtlich. Dieses Netz hat seine Unschuld schon vor langer Zeit verloren.
Das Internet der Gegenwart ist eine zutiefst korporatistische Angelegenheit, die jenseits nationaler Grenzen und damit jenseits der Rechtsräume die Regeln unseres Zusammenlebens, unserer Arbeit und Kommunikation, die Narrative über unser Gemeinwohl („don’t be evil!„) in eine überwiegend renditeorientierte Alleinherrschaft verschiebt. Winner takes all … Ich nenne das Digitalen Feudalismus. 

Wer sich aus nostalgischer Verbohrheit gegen Regulierung im Sinne des Gemeinwohls wehrt, der macht sich schuldig.

Wer jetzt, in Unkenntnis des konkreten Regelungsgehalts, diffuse Ängste schürt und eine zukunftsweisende, vielfaltssichernde und dabei verhältnismäßige Regulierung des digitalen Raums verhindert, der verkennt, dass die Regeln, die das EU-Parlament im Sinne der Rechtssicherheit aller Beteiligter vereinheitlichen will, längst, Schritt für Schritt, von Gerichten europaweit durchgesetzt werden – als Stückwerk. Die nächste Chance für eine gesamteuropäische Lösung dürfte frühestens in zwei Jahren möglich werden. Die einzigen, die von einem solchen Aufschub profitieren, werden die Plattformen sein, die ggf. zwei weitere Jahre lang ihr Geld mit den Leistungen der Kulturschaffenden erwirtschaften können. Für lau. 

Tolle Freiheitskämpfer: Kämpfer für Vergütungsfreiheit.

#vote4jurireport
#stopdigitalfeudslism
#makeinternetfair
#ValueGap
#TransferOfValue

EU-Urheberrechtsrichtlinie | #ValueGap vs. #Zensurmaschinen

Am 20. Juni hat der JURI-Ausschuss (Rechtsausschuss) im Brüsseler EU-Parlament über den Kompromissantrag des Berichterstatters Axel Voss zur EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen. Damit gibt es eine Chance, dass nach dem nun anstehenden Trilog-Prozess zwischen Parlament, Rat und Kommission erstmals auf europäischer Ebene ein einklagbares Recht auf „angemessene Vergütung“ für Nutzungen kultureller Inhalte existieren wird. Folgerichtig ist es so, dass mit der Richtlinie zugleich etwa Transparenzpflichten für Verwerter sowie Lizenzierungs- und Vergütungspflichten für solche gewerbliche Nutzer kultureller Inhalte, die bislang weder einer Zahlungspflicht noch einer Haftung unterliegen bzw. sich dem entziehen können, etabliert werden. Es wird also der sog. #ValueGap geschlossen, die „Wertschöpfungslücke“, welche sich daraus ergibt, dass die „in der Distributionssphäre massig anfallenden Gewinne […] in der Sphäre der Kulturproduktion einfach nicht in ausreichendem Maße“ ankommen (Helga Trüpel); sprich: es soll gewährleistet werden, dass diejenigen, die die Basis großer Teile der materiellen Wertschöpfung im Netz auf eigenes Risiko schaffen (also die Urheber und Interpreten), an den Erträgen der Wertschöpfung beteiligt werden – und zwar „angemessen“.
Es ist schwer vorstellbar, wer da mit plausiblen Gegenargumenten ankommen sollte. Eigentlich.

Doch erstaunlicherweise ergab sich gar keine rechte Notwendigkeit, sich zu den eigentlichen Anliegen des Regulierungsvorhabens zu positionieren – weil schlicht und ergreifend niemand darüber sprach und keiner darüber berichtete. Stattdessen gibt es nun ein so ohrenbetäubendes Gebrüll aufgrund zweier kampagnenhaft zugespitzter Einzelaspekte, dass darin jedes sachorientierte Gespräch und jeder Versuch einer Dialektik untergeht.
Die beiden Stichworte:
#LSR – das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“
und
#Uploadfilter bzw. #Zensurmaschine. 

Rückwärtsgang?

In einer Demokratie muss es immer möglich sein, in der Abwägung vieler Details und Argumente zu unterschiedlichen Ergebnissen einer sorgfältigen Abwägung zu kommen. Dabei spielen auch Ängste und Befürchtungen eine Rolle. Sofern aber die Details fehlen, die Argumente auf falschen Tatsachenbehauptungen und unsauberer Terminologie basieren und die Abwägung demzufolge nicht sorgfältig erfolgt, sondern de facto unmöglich gemacht wird, sodass nur die gezielt geschürten Ängste übrig bleiben, haben wir ein Problem. Ein großes Problem.
Genau das ist nun der Fall.
Das ist ein unglaublicher, ein empörender Vorgang. Eine Angstkampagne, im Ton irrational, in der Sache unseriös, getrieben von (zumindest teilweise) kommerziellen Partikularinteressen in fataler Kombination mit einem inkonsistenten Freiheitsbegriff, von undurchsichtigen Hinterzimmerkoalitionen aus gesteuert. 
An vorderster Front, wie immer, die Wikimedia Foundation und ihre persönliche Brüsseler Erfüllungsgehilfin Julia Reda. An ihrer Seite erfahrene Kampagnenmacher wie die Eletronic Frontier Foundation (Aka Electronic Fear Foundation) und geübte Kampagnenabschreiber wie – traurigerweise – Sascha Lobo. Es ist zum Heulen.
Denn hier geht es ganz offensichtlich nicht um die Sache, sondern um die Deutungshoheit und mithin: um Macht.

Nun wird ja jemandem wie mir, der ständig über „Kultur“ und „Vielfalt“ redet,  immer wieder vorgeworfen, eine „Fortschrittsbremse“ zu sein. Hier ist diskursiv eine erstaunliche Verschiebung der Positionen zu beobachten. 

Fortschritt ist durch Veränderung definiert. Laut Duden handelt es sich dabei um eine „positiv bewertete Weiterentwicklung; Erreichung einer höheren Stufe der Entwicklung.
Interessant. Wenn nun genau diejenigen, die uns vorwerfen, den Fortschritt zu behindern, vor allem mit ihrer Angst argumentieren, dass sich etwas ändern könnte …
Es gibt die Filter Bubbles, und hier sehen wir eine in voller Blüte.
 

Ich habe dazu in den vergangen Wochen viel geschrieben, meist auf Facebook, oft schnell und wütend, und werde nun einige der Gedanken und Texte nach und nach hier einpflegen.

#vote4jurireport #valuegap #transferofvalue
#makeinternetfair #stopdigitalfeudalism